Vg Darmstadt

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On 07.11.2020
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Aus dem AIDA-Länderbericht ergeben sich nämlich erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Rumänien dort nur einen Folgeantrag stellen könnte und in Rumänien hinsichtlich der Situation von Folgeantragstellern systemische Mängel der Aufnahmebedingungen vorliegen.

Bei summarischer Prüfung ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand davon auszugehen, dass das Asylverfahren des Antragstellers in Rumänien mittlerweile aufgrund Antragsrücknahmefiktion wegen Verlassen des Landes und Nichtbetreibens des Asylverfahrens abgeschlossen sein dürfte und der Antragsteller in Rumänien lediglich einen Folgeantrag stellen könnte.

Zwar haben die rumänischen Behörden die Annahme des Rücknahmeersuchens in ihrem Schreiben vom Ehrenplakette für Winfried Seelinger.

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Sie sind mit jeweils drei Berufsrichtern besetzt. Handelt es sich jedoch um Entscheidungen, denen eine mündliche Verhandlung vorausgeht, ist die Kammer zusätzlich mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Kammerentscheidungen werden indes immer seltener. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden.

Das Verhältnis der Verantwortung zwischen verfahrensführender Behörde und Glückspielkollegium ist gesetzlich und gerichtlich ungeklärt.

Andererseits bindet das Glückspielkollegium mit seinen Entscheidungen aber die Behörde, soweit es Beschlüsse fasst Abs. Das wiederum klingt nach einem Subordinationsverhältnis.

Für die Frage, mit welchen Entscheidungen der Behörde sich das Glückspielkollegium befassen will oder soll, trifft das Gesetz keine Regelung.

Damit ist für Rechtsanwender und die Adressaten völlig offen, welche Entscheidungen nun die Glückspielaufsichtsbehörde verantwortet und welche das Glücksspielkollegium.

Ungeachtet dieser Regelungslücke haben Beschlussfassung und Entscheidungsvorbereitung des Glückspielkollegiums aber bislang keinerlei Publizität.

Oder es wird über eine vom Glückspielkollegium getroffene Entscheidung von Landesbehörden mitgeteilt, dass diese ihr unbekannt seien oder dass sie für sie nicht verbindlich sei.

All dies ist keine Theorie. Es beschreibt Erfahrungen des Unterzeichners aus den letzten Jahren. Ebenso problematisch und ungeklärt ist der Umgang mit dem Anhörungsrecht der Betroffenen.

Denn die Anhörung findet vor der Glücksspielaufsichtsbehörde statt. Hat dieses aber einmal entschieden, vermag eine spätere Anhörung des Betroffenen kein rechtliches Gehör derjenigen mehr zu gewährleisten, welche die Entscheidung treffen, weil diejenigen, die den Beschluss gefasst haben, die Stellungnahme des Betroffenen gar nicht zur Kenntnis nehmen konnten.

Die Transparenz der Entscheidungsfindung dürfte in dem Beschluss daher völlig zu recht angesprochen werden. Das alles mag diejenigen aufatmen und frohlocken lassen, die insgeheim gehofft haben, die Regulierung werde auf den letzten Metern vielleicht doch noch scheitern.

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2 Gedanken zu „Vg Darmstadt

  1. Kagagis Antworten

    Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach sind Sie nicht recht. Ich kann die Position verteidigen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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